Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Plattform reporternet.de zwischen der

ReporterNet GbR, Uferstraße 13a, 53757 Sankt Augustin, Deutschland

vertreten durch die Gesellschafter Richard Bokämper und Finn Weyden (nachfolgend „ReporterNet“) und den Nutzern der Plattform (nachfolgend „Nutzer“) geschlossen werden.

§ 1 – Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen ReporterNet und den Nutzern der Plattform reporternet.de, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 2 – Leistungsbeschreibung

ReporterNet stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der registrierte Nutzer eigene journalistische Inhalte, Umfragen, Audiodateien (z. B. Station-Voice-Demos, Sounddesigns) und Bildmaterial hochladen und zum Verkauf anbieten können. Käufer – insbesondere kommerzielle und Webradiosender – können diese Inhalte gegen Entgelt erwerben und herunterladen.

§ 3 – Teilnahmeberechtigung und steuerliche Anforderungen

1. Zulassung von Nutzern
   Die Nutzung der Plattform ReporterNet ist ausschließlich Unternehmen mit Sitz oder steuerlicher Ansässigkeit in der Bundesrepublik Deutschland vorbehalten. Dies gilt sowohl für Käufer als auch für Anbieter.
2. Steuerlicher Status
   ReporterNet ist berechtigt, vor oder während der Registrierung einen Nachweis der steuerlichen Ansässigkeit in Deutschland zu verlangen (z. B. durch Steuernummer, USt-ID oder andere geeignete Unterlagen). Nutzer, die diesen Nachweis nicht erbringen können, dürfen die Plattform nicht nutzen.
3. Ausschluss von Teilnehmern mit steuerlicher Ansässigkeit außerhalb Deutschlands
   Nutzer mit Sitz oder ausschließlich steuerlicher Ansässigkeit im Ausland sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen. Eine Freischaltung oder spätere Teilnahme ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch ReporterNet möglich.

§ 4 – Registrierung & Nutzerkonto

1. Für die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform ist eine Registrierung erforderlich.
2. Die bei der Registrierung gemachten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

§ 5 – Vertragsverhältnis und Erwerb digitaler Inhalte

1. Mit dem Kauf eines digitalen Inhalts über die Plattform kommt ein Vertrag zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Anbieter zustande.
2. ReporterNet tritt lediglich als Vermittler auf.
3. Nach erfolgreichem Zahlungsvorgang steht der Inhalt unmittelbar zum Download bereit.
4. Eine kommerzielle Nutzung ist nur im vereinbarten Rahmen gestattet. Weiterveräußerung und unberechtigte Vervielfältigung sind untersagt.

§ 6 – Plattformgebühr und Einbehalt vom Verkaufserlös

1. Provision für die Nutzung der Plattform
   Für jeden erfolgreich vermittelten Beitrag erhebt ReporterNet eine Plattformgebühr in Höhe von 12 % des Nettoverkaufspreises. Diese Gebühr deckt die Vermittlungsleistung sowie die technische Abwicklung des Verkaufs ab.
2. Automatischer Einbehalt vom Verkaufserlös
   Die Plattformgebühr wird automatisch vom Verkaufserlös des Reporters einbehalten, bevor der verbleibende Betrag an den Reporter ausgezahlt wird. Der Reporter stimmt diesem Einbehalt ausdrücklich zu.
3. Rechnungsstellung
   ReporterNet stellt dem Reporter über die einbehaltene Gebühr eine monatliche Abrechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer aus. Die Gebühr gilt mit dem Einbehalt als bezahlt.
4. Kein Anspruch auf Auszahlung des Bruttobetrags
   Der Reporter hat keinen Anspruch auf Auszahlung des vollständigen Verkaufspreises, sondern ausschließlich auf den um die Plattformgebühr bereinigten Nettobetrag.

§ 7 – Steuerliche Pflichten des Reporters

1. Eigene steuerliche Verantwortung
   Der Reporter ist für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner Einnahmen aus Verkäufen über die Plattform ReporterNet selbst verantwortlich. Dies betrifft insbesondere die Abführung der gegebenenfalls anfallenden Umsatzsteuer auf den ihm zustehenden Verkaufserlös.
2. Kein Steuereinbehalt durch ReporterNet
   ReporterNet führt keinerlei Umsatzsteuer im Namen oder auf Rechnung des Reporters ab. Der Reporter erhält nach Abzug der Plattformgebühr den verbleibenden Verkaufserlös (z. B. 88 %) direkt ausgezahlt und hat etwaige Umsatzsteuer aus diesem Betrag selbst zu berechnen und an das zuständige Finanzamt abzuführen, soweit er umsatzsteuerpflichtig ist.
3. Angaben zum Steuerstatus
   Der Reporter verpflichtet sich, ReporterNet bei der Registrierung seinen aktuellen steuerlichen Status korrekt anzugeben, insbesondere:
   • ob er Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG ist,
   • ob er umsatzsteuerpflichtig ist,
   • ob er über eine gültige Steuernummer oder USt-ID verfügt.
   Änderungen sind ReporterNet unverzüglich mitzuteilen.
4. Haftungsfreistellung
   ReporterNet übernimmt keine Haftung für unterlassene oder fehlerhafte Steuererklärungen des Reporters. Der Reporter stellt ReporterNet von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus einer Verletzung seiner steuerlichen Pflichten resultieren.

§ 8 – Zahlungsabwicklung

1. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Drittanbieter Stripe.
2. Es gelten die jeweiligen Zahlungsbedingungen von Stripe.
3. ReporterNet haftet nicht für technische Fehler im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung durch Stripe.

§ 9 – Ausschluss des Stornierungsrechts

1. Verbindlichkeit der Bestellung
   Mit Abschluss des Kaufs eines Beitrags über die Plattform ReporterNet kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Radiosender und dem jeweiligen Reporter zustande. Eine Stornierung oder Rückgabe des Beitrags ist ausgeschlossen.
2. Voransicht und Qualitätssicherung
   Vor dem Kauf haben Radiosender die Möglichkeit, jeden Beitrag durch Voransicht, Beschreibung und ggf. Hörproben mit Wasserzeichen zu prüfen. Die Plattform gewährleistet, dass Beiträge in dieser Form vor dem Kauf umfassend beurteilbar sind.
3. Keine Rückerstattung
   Eine Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt nicht, es sei denn, der Beitrag ist technisch fehlerhaft oder objektiv nicht nutzbar. In diesem Fall ist der Radiosender verpflichtet, ReporterNet innerhalb von 48 Stunden nach Bereitstellung schriftlich zu benachrichtigen. Der endgültige Entscheid über eine Rückabwicklung obliegt ReporterNet.

§ 10 – Widerrufsrecht

1. Für Verbraucher besteht kein Widerrufsrecht beim Kauf digitaler Inhalte, sobald der Download begonnen hat.
2. Mit dem Kauf stimmt der Nutzer ausdrücklich zu, dass ReporterNet vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt und das Widerrufsrecht erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 11 – Nutzungsrechte

1. Der Erwerb eines digitalen Inhalts berechtigt zur vereinbarten Nutzung, insbesondere zur redaktionellen Verwertung im Hörfunkbereich.
2. Eine weitergehende Nutzung (z. B. Bearbeitung, Verbreitung in Drittsystemen) ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Urhebers gestattet.

§ 12 – Pflichten der Anbieter

1. Anbieter versichern, dass sie Urheber der eingestellten Inhalte sind oder über die erforderlichen Rechte verfügen.
2. Sie stellen ReporterNet von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch eine Rechtsverletzung entstehen.

§ 13 – Verfügbarkeit der Plattform

ReporterNet bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Dienste. Wartungsarbeiten oder technische Störungen können jedoch zu zeitweiligen Einschränkungen führen.

§ 14 – Haftung

1. ReporterNet haftet nicht für die Inhalte der Anbieter oder für die Nutzung durch Dritte.
2. Die Haftung für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten verletzt wurden.

§ 15 – Datenschutz

Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind der Datenschutzerklärung auf reporternet.de zu entnehmen.

§ 16 – Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Sankt Augustin.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.